Terms / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Patricia Schitter, Personal Jewellery Consultant, Saarbrücker Str. 7, 81379 München, E-Mail: info@personaljewellery.de (nachfolgend „Auftragnehmerin“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen der Auftraggeber und der Auftragnehmerin unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt die Auftragnehmerin – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Die Auftragnehmerin erbringt als Gemmologin und selbständige Unternehmerin gegenüber dem Auftraggeber Dienstleistungen aus dem Bereich der individuellen und unabhängigen Schmuckberatung gemäß Angeboten auf der Webseite. Im speziellen fertigt sie eine Ergebnispräsentation auf Basis der Angaben des Auftraggebers an.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen aus einem Vorgespräch (im folgenden „Videocall“) zwischen Auftragnehmerin und dem Auftraggeber.
2.3 Die Auftragnehmerin erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Die Auftragnehmerin ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeit ist sie jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung ihrer Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Sie wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei ihrer Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
2.5 Die Auftragnehmerin stellt das Ergebnis ihrer Leistung z.B. als PDF per email zur Abnahme zur Verfügung.
2.6 Eine Sicherung der Ergebnispräsentation bei der Auftragnehmerin geschieht nur zur Absicherung der Ansprüche und Rechte. Eine weitergehende Datensicherung für den Auftraggeber erfolgt nicht. Der Auftraggeber ist für die Sicherung aller Dateien selbst verantwortlich.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
3.1 Zur Anbahnung des Vertrags findet zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zunächst ein Austausch per Telefon oder E-Mail statt. Dabei werden alle konkreten Vertragsinhalte geklärt sowie ein Terminvorschlag für den Videocall unter Vorbehalt vereinbart. Auf dieser Basis übersendet die Auftragnehmerin ein schriftliches Angebot mit Rechnung über die Erbringung der Leistung per E-Mail an den Kunden.
3.2 Der Termin für den Videocall ist vorbehaltlich und wird erst mit Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Auftragnehmerin bestätigt.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt durch Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Auftragnehmerin.
§4 Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4.2 Um mit der Dienstleistung trotz laufender 14-tägiger Widerrufsfrist sofort beginnen zu können, besteht die Möglichkeit dass der Verbraucher ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Ein Formular für eine entsprechende Verbraucherbestätigung zum vorzeitigen Tätigwerden wird dem Auftraggeber auf Wunsch übermittelt. Die Auftragnehmerin kann in diesem Fall zusätzlich vom Auftraggeber ggf. die Übersendung eines Zahlungsnachweises oder Überweisungsbelegs verlangen.
§ 5 Vergütung und Preise
5.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber gemäß Angebot der Leistungen eine Rechnung per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, ansonsten verfällt das Angebot.
5.2 Die dargestellten Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber wirkt bei der Terminfindung mit und nimmt an einem Videocall teil. Weiterhin besteht die Gelegenheit zur Beantwortung eines Fragebogens zu den Kundenwünschen.
6.2 Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
6.3 Nach Aussenden der Ergebnispräsentation besteht gemäß Leistungsverzeichnis ggf. ein Recht auf eine Revision. Der Wunsch nach Revision hat innerhalb 10 Tagen schriftlich zu erfolgen.
6.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abnahme der erbrachten Leistung, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Werden seitens des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand der Ergebnispräsentation keine Einwände gegen die Abnahme schriftlich vorgebracht, so gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.
6.5 Sofern keine konkreten Vorgaben des Auftraggebers dem Ergebnis widersprechen, darf die Abnahme nicht aus gestalterisch/künstlerischen Gründen verweigert werden.
§7 Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Die Vertragsdauer beginnt mit dem Eingang der Zahlung bei der Auftragnehmerin und endet mit der Abnahme durch den Auftraggeber.
7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Der Auftragnehmer hat bei Kündigung alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
§ 8 Ausfall oder Stornierung
8.1 Der bestätigte Termin für den Videocall ist verbindlich. Ein Wunsch nach Verschiebung oder Stornierung des Termins ist der Auftragnehmerin schriftlich per E-Mail mitzuteilen.
8.2 Erstattung bei Ausfall des Videocalls oder Stornierung des Auftrags
8.3 Bei höherer Gewalt und Verhinderung durch Krankheit, Unfall oder ähnlichem ist die Auftragnehmerin berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber umgehend informieren und einen Ersatztermin vereinbaren. Dies geschieht schriftlich per email und per Telefon. Das Risiko der Nichterreichbarkeit trägt der Auftraggeber.
§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrechte
9.1 Die Urheberrechte an der Ergebnis-Präsentation verbleiben entsprechend der gesetzlichen Regelungen bei der Auftragnehmerin. Eine Veröffentlichung oder Weiterverbreitung durch den Auftragnehmer ist nicht gestattet.
9.2 Der Auftraggeber erhält ein zeitlich uneingeschränktes und ausschließliches Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch.
§ 10 Haftung / Freistellung
10.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
§11 Hinweis zur Datenverarbeitung
11.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
§12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
12.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
12.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
12.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
§13 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
für die Erbringung von Dienstleistungen von Patricia Schitter, Personal Jewellery Consultant, Saarbrücker Str. 7, 81379 München, E-Mail: info@personaljewellery.de (nachfolgend „Auftragnehmerin“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen der Auftraggeber und der Auftragnehmerin unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt die Auftragnehmerin – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Die Auftragnehmerin erbringt als Gemmologin und selbständige Unternehmerin gegenüber dem Auftraggeber Dienstleistungen aus dem Bereich der individuellen und unabhängigen Schmuckberatung gemäß Angeboten auf der Webseite. Im speziellen fertigt sie eine Ergebnispräsentation auf Basis der Angaben des Auftraggebers an.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen aus einem Vorgespräch (im folgenden „Videocall“) zwischen Auftragnehmerin und dem Auftraggeber.
2.3 Die Auftragnehmerin erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Die Auftragnehmerin ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeit ist sie jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung ihrer Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Sie wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei ihrer Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
2.5 Die Auftragnehmerin stellt das Ergebnis ihrer Leistung z.B. als PDF per email zur Abnahme zur Verfügung.
2.6 Eine Sicherung der Ergebnispräsentation bei der Auftragnehmerin geschieht nur zur Absicherung der Ansprüche und Rechte. Eine weitergehende Datensicherung für den Auftraggeber erfolgt nicht. Der Auftraggeber ist für die Sicherung aller Dateien selbst verantwortlich.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
3.1 Zur Anbahnung des Vertrags findet zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zunächst ein Austausch per Telefon oder E-Mail statt. Dabei werden alle konkreten Vertragsinhalte geklärt sowie ein Terminvorschlag für den Videocall unter Vorbehalt vereinbart. Auf dieser Basis übersendet die Auftragnehmerin ein schriftliches Angebot mit Rechnung über die Erbringung der Leistung per E-Mail an den Kunden.
3.2 Der Termin für den Videocall ist vorbehaltlich und wird erst mit Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Auftragnehmerin bestätigt.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt durch Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Auftragnehmerin.
§4 Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4.2 Um mit der Dienstleistung trotz laufender 14-tägiger Widerrufsfrist sofort beginnen zu können, besteht die Möglichkeit dass der Verbraucher ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Ein Formular für eine entsprechende Verbraucherbestätigung zum vorzeitigen Tätigwerden wird dem Auftraggeber auf Wunsch übermittelt. Die Auftragnehmerin kann in diesem Fall zusätzlich vom Auftraggeber ggf. die Übersendung eines Zahlungsnachweises oder Überweisungsbelegs verlangen.
§ 5 Vergütung und Preise
5.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber gemäß Angebot der Leistungen eine Rechnung per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, ansonsten verfällt das Angebot.
5.2 Die dargestellten Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber wirkt bei der Terminfindung mit und nimmt an einem Videocall teil. Weiterhin besteht die Gelegenheit zur Beantwortung eines Fragebogens zu den Kundenwünschen.
6.2 Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
6.3 Nach Aussenden der Ergebnispräsentation besteht gemäß Leistungsverzeichnis ggf. ein Recht auf eine Revision. Der Wunsch nach Revision hat innerhalb 10 Tagen schriftlich zu erfolgen.
6.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abnahme der erbrachten Leistung, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Werden seitens des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand der Ergebnispräsentation keine Einwände gegen die Abnahme schriftlich vorgebracht, so gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.
6.5 Sofern keine konkreten Vorgaben des Auftraggebers dem Ergebnis widersprechen, darf die Abnahme nicht aus gestalterisch/künstlerischen Gründen verweigert werden.
§7 Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Die Vertragsdauer beginnt mit dem Eingang der Zahlung bei der Auftragnehmerin und endet mit der Abnahme durch den Auftraggeber.
7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Der Auftragnehmer hat bei Kündigung alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
§ 8 Ausfall oder Stornierung
8.1 Der bestätigte Termin für den Videocall ist verbindlich. Ein Wunsch nach Verschiebung oder Stornierung des Termins ist der Auftragnehmerin schriftlich per E-Mail mitzuteilen.
8.2 Erstattung bei Ausfall des Videocalls oder Stornierung des Auftrags
- bei Stornierung des Auftrags vor dem Videocall: 100%
- Ausfall wegen Nichterscheinens zum Videocall ohne vorherige Anzeige einer Verschiebung: 100% minus Aufwandspauschale 70€
- Stornierung unmittelbar nach dem Videocall: 100% minus Aufwandspauschale 70€
- Stornierung innerhalb 24h nach Videocall: 80%
- Bei Stornierung später als 24h nach Videocall: 50%.
8.3 Bei höherer Gewalt und Verhinderung durch Krankheit, Unfall oder ähnlichem ist die Auftragnehmerin berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber umgehend informieren und einen Ersatztermin vereinbaren. Dies geschieht schriftlich per email und per Telefon. Das Risiko der Nichterreichbarkeit trägt der Auftraggeber.
§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrechte
9.1 Die Urheberrechte an der Ergebnis-Präsentation verbleiben entsprechend der gesetzlichen Regelungen bei der Auftragnehmerin. Eine Veröffentlichung oder Weiterverbreitung durch den Auftragnehmer ist nicht gestattet.
9.2 Der Auftraggeber erhält ein zeitlich uneingeschränktes und ausschließliches Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch.
§ 10 Haftung / Freistellung
10.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
§11 Hinweis zur Datenverarbeitung
11.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
§12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
12.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
12.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
12.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
§13 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
